Polizeiterror gegen vegan.at

Seit über 10 Jahren informiert die Vegane Gesellschaft Österreich an Veganismus interessierte Menschen, macht Werbung für eine pflanzliche Lebensweise und konzentriert sich dabei besonders auf die positiven Aspekte dieser tier- und umweltfreundlichen Lebensphilosophie.
Selbstverständlich wurden dabei nie in keinster Weise Gesetze übertreten, nicht einmal legale aber konfrontative Kampagnen wurden durchgeführt.

Schock

Trotzdem stürmten am 21.05.2008 Polizeibeamt_innen 26 Häuser und Wohnungen. Darunter waren auch Büros von 6 Tierrechtsvereinen, inklusive des Büros der Veganen Gesellschaft. Alle Computer, Dateien, Unterlagen und Aktenordner wurden gewaltsam entwendet. Auch unsere Datenbank mit den Daten all unsere Mitglieder, Interessent_innen und Newsletterempfänger_innen ist darunter. Es ist uns nicht einmal möglich unsere Mitglieder zu kontaktieren und darüber zu informieren. Unsere komplette Arbeit (Versand von Material, Kontakt mit Interessent_innen, Gütesiegelvergabe, Organisation von Buffets und Events,..) wurde dadurch verunmöglicht bis stark erschwert.

Fast 10 Monate nach dem Polizeiüberfall wurde die Büroeinrichtung und die wichtigsten Daten retourniert.

Die Vegane Gesellschaft ist durch die Polizeiattacke schwer getroffen worden*, weil alle Adressen unserer Mitglieder (verschlüsselt) beschlagnahmt waren.. Hilf uns jetzt! Hilf mit, dass das Magazin weiter erscheinen kann! Werde Mitglied oder nimm ein Abo!
Mitglied werden: www.vegan.at/mitgliedwerden
Abos unter info@vegan.at

U-Haft

Zusätzlich wurde der geschäftsführende Obmann des Vereins festgenommen und verbrachte 3 einhalb Monate in U-Haft. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation, die aus zusammengewürfelten Tierrechtler_innen in ganz Österreich bestehen soll, die teilweise verfeindet sind oder sich gar nicht kennen ist absurd. Im Laufe der Zeit kamen immer mehr an Übersetzungsfehler, verzerrten Aussagen oder gefälschten Beweisen und die wirklichen politischen Motive ans Tageslicht. Die unglaublich starke Solidarität, ehrliche Medienberichterstattung und Mithilfe von Parteien wie der Grünen halfen den Skandal aufzudecken. Dabei ist nochmal zu betonen, dass in mehr als 10.000 Seiten dicken Akt nie der VGÖ irgendetwas vorgeworfen wird. Die Vegane Gesellschaft Österreich wird nicht einmal erwähnt.

Besonders absurde Highlights des Polizeiamoklaufs

• 7.000 Fälle von Tierquälerei werden angezeigt. 30 Anzeigen gegen militante Tierschützer_innen gehen ein. Die Polizei ermittelt aber nur gegen die Tierschützer_innen: http://vgt.at/presse/news/2008/news20080925.php

• Trotzdem die Tierschutzkriminalität stark zurückgeht arbeiten 30 Polizeibeamte in der Sonderkommission: http://vgt.at/presse/news/2008/news20080922.php

• Ein Haus einer Tierschützers wird gleich zweimal untersucht: http://vgt.at/presse/news/2008/news20081001.php

• Alleine die Überwachung und die Sonderkommission kostet den Steuerzahler_innen mehrere Millionen Euro: http://vgt.at/presse/news/2008/news20081010_1.php

• 2.500 Menschen werden namentlich ausgeforscht und in den Polizeiakt übernommen, weil sie mit dem VGT telefoniert haben.

• Ein Mann sitzt unter anderem deshalb für 3 ein halb Monate in U-Haft, weil er im vegan.at-Forum an einer Diskussion über Buttersäureanschläge teilgenommen hat: www.vegan.at/forum

• Eine Frau wird von der Polizei heimgesucht weil sie vor Jahren ein T-Shirt beim VGT bestellt hat. Bericht in der „Heute“: http://www.heute.at/news/wien/114280.php
  
  
• Ein Wiener Botaniker wird verdächtigt ein Auto beschädigt zu haben. Als bei der Befragung herauskommt, dass er gar nicht streng vegan lebt, sondern auch Ausnahmen macht, wird er nicht mehr als dringend tatverdächtig eingestuft.
  http://www.youtube.com/watch?v=lRmQ0CcLAyY&feature=channel_page

Ausblick

Die VGÖ befindet sich zurzeit in ihrer allerschwersten Zeit. Die Zukunft ist ungewiss, der Bankrott droht. Es ist eigentlich hoffnungslos.
Die Solidarität der vielen Menschen, der unermüdliche Einsatz der vielen Aktivist_innen, die aufopfernde Tätigkeit der Vorstandes war unglaublich berührend und kraftgebend.

Update 04.03.2009: Nach richterlichem Beschluss hat die VGÖ endlich die verschlüsselte Datenbank zum Kontaktieren der Mitglieder zurückbekommen. Jede normale Firma wäre ohne ihre Arbeitsgrundlage nach fast 10 Monaten bankrott gegangen. Die VGÖ weigert sich weiterhin, das Passwort der Polizei zu nennen um die Mitglieder vor Verfolgung zu schützen. Es gibt weiterhin keine volle Akteneinsicht und keine Anklageschrift.

Update 10.11.2010: Seit Anfang März 2010 hat der große Tierschutzprozess in Wr. Neustadt begonnen. Seit dem sitzen 2 MitarbeiterInnen der VGÖ (Obmann und Grafikerin) 3 Tage die Woche auf der Anklagebank. Das stellt eine unheimliche Belastung für den Verein dar. Berichte vom Prozess finden Sie hier: www.tierschutzprozess.at

Terrorparagraph

Der Mafiaparagraph 278a, der eigentlich der Bekämpfung organisierter Kriminalität wie Menschenhandel, Waffenschmuggel, Uranhandel dienen sollte muss in dieser Form weg oder muss geändert werden. Wenn das nicht passiert, können alle wohl- und gemeintätigen Vereine zusperren. Bald auch die ersten kleineren politischen Parteien. Polizeiterror ist Tür und Tor geöffnet.

Stellungnahme von Amnesty International zum Skandal:
http://195.202.179.11/staytuned/NORMALE/IMGS/ai_Tierschuetzer.pdf

Eine ausgewählte Pressemeldung der Grünen:
http://www.gruene.at/tierschutz/artikel/lesen/31369/

Eine ausgewählte Newsmeldung der Österreichischen Tierrechtspartei (TRP):
http://www.abitec.at

Eine ausgewählte Newsmeldung der KPÖ:
http://www.kpoe.at

Statement der Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek:

"Ich finde derartig brutale Aktionen gegen nichtsahnende Menschen skandalös. Straftaten gehören geahndet, aber dieser Einsatz gegen Tierschützer scheint jedes Maß zu sprengen. Jeder Bürger hat das Recht, aktiv für etwas einzutreten oder zu demonstrieren. Für Tierrechte einzustehen ist besonders wichtig, weil Tiere ja nicht für sich selber einstehen können. Also müssen es die Menschen für sie tun. Tiere sind, wie alle Schutzlosen, auf diesen Schutz angewiesen. Solche martialischen bewaffneten Einsätze sind ein Schlag gegen alle Arten von Bürgerrechtsbewegungungen und müssen scharf zurückgewiesen werden."
http://www.abitec.at

Statement von SPÖ-Justitzsprecher Jarolim (aus OTS-APA Aussendung):

Wien (SK) - Als dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in
Polizei und Justiz abträglich bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst das Vorgehen von
Sicherheitsbehörden und einzelner Justizorganen gegen leitende
VertreterInnen von Tierschutzorganisationen. So wirke sowohl die
Durchführung der Hausdurchsuchung als auch die Verhängung der U-Haft wie
der Versuch, ein Exempel zu statuieren.

- Die Generalversammlung der Grazer Autorinnen Autorenversammlung am 25.10.2008 (http://www.gav.at/)

"Aus gegebenem Anlass fordern wir die politisch Verantwortlichen dazu auf, § 278a StGB so abzuändern, dass er auf die legitime Arbeit von NGOs und der kritischen Zivilgesellschaft nicht mehr anwendbar ist. Ansonsten droht ein nachhaltiger Schaden für die demokratische Kultur in Österreich und ein Klima der Angst, dass die so wichtige außerparlamentarische politische Arbeit im Rahmen von Bürgerinitiativen und Vereinen verhindert."

Videos und ORF-Beiträge zu Causa

ORF ZIB 22 berichtet am 27.07.2010 über den Zwischenstand im Verfahren:
http://www.youtube.com/watch?v=MY0YgReCzWw

ATV News berichteen am 27.07.2010 über den Zwischenstand im Verfahren:
http://www.youtube.com/watch?v=xq3iW9He4CI

Sogar die Kronen Zeitung berichtet:
krone20102807.jpg

ORF "Salzburg Heute" kurz nach den Festnahmen/Hausdurchsuchungen:
http://www.youtube.com/watch?v=YjM-W7WOppg

ORF "Report" zu §278:
Teil 1: http://www.youtube.com/watch?v=mul23vJvvkk
Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=KUHrH22zV1k

ORF "ZIB 2" zu §278a:
http://www.youtube.com/watch?v=lRmQ0CcLAyY

ORF "Thema" zu Überwachungsstaat mit kurzem 278a-Bezug (vor ca. 4 Wochen):
Teil 1: http://www.youtube.com/watch?v=ZvhF6IWIy88
Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=Ebluj9RBG74

Links und weiterführende Infos

Texte aus der vegan.at-Ausgabe 11/Repression:
www.vegan.at/elmar
www.vegan.at/felix
www.vegan.at/martin
www.vegan.at/juergen
www.vegan.at/sabine
www.vegan.at/chris

Infoseiten mit brandaktuellen Infos zum Skandal:
www.tierschutzprozess.at (Tagesaktuelle Prozessberichterstattung vom Prozess am LG Wr. Neustadt)
www.demokratie-retten.at (Die Initiative Zivilgesellschaft informiert über die geplante Verschärfung des §278ff und fordert eine zivilgesellschafts- und aktivismusgerechte Abänderung - Online Protestmöglichkeit)
www.martinballuch.com (Der Hauptangeklagte Martin Balluch schreibt über den Prozess in seinem persönlichen Blog.)
www.vgt.at
www.antirep2008.tk/
www.vgt.at/repression
www.pro-tier.at
www.278.at
www.austriasolidarity.com

Betroffene Tierrechtsgruppen:
www.vgt.at
www.vegan.at
www.tier-wege.at
www.respektiere.at
www.basisgruppe-tierrechte.org

Besonders interessante Informationen:
http://www.werkstatt.or.at/
Stellungnahmen und UnterstützerInnen, gesammelt von der Werkstatt für Frieden und Solidarität

http://www.peterpilz.at/data_all/tagebuch/2009/Bericht1.pdf http://www.peterpilz.at/data_all/tagebuch/2009/Bericht2.pdf http://www.peterpilz.at/data_all/tagebuch/2009/Bericht3.pdf http://www.peterpilz.at/data_all/tagebuch/2009/Bericht4.pdf
Brisante Geheimdokumente über die Entstehung des Skandals, aufgedeckt von Peter Pilz

http://www.colorme.at/zivilgesellschaft/
pro ZIVILGESELLSCHAFT!
MAHNWACHE - BÜRGERINITIATIVE

Bitte unterstützen Sie die VGT-AktivistInnen im kommenden §278a - Verfahren

Geld dringend benötigt:Monster-Prozess sprengt alle Grenzen

Derzeit wird seitens des Gerichts mit etwa 80 Verhandlungstagen gerechnet. Schon eine vorsichtige Schätzung von 600 Euro pro Verhandlungstag und Anwalt zeigt, dass *jede verfolgte Person 48.000 Euro* aufbringen müsste, um rechtlich vertreten zu sein! Für die durchwegs mittellosen AktivistInnen eine Unmöglichkeit!

Nun wurde die *private Initiative* "Plattform Rechtshilfe Tierschutz" gegründet. Zweck dieser Spendenaktion ist es den betroffenen VGT-AktivistInnen zu ermöglichen vor Gericht durch einen Rechtsanwalt vertreten zu werden.

Bitte unterstützen Sie diese Initiative und geben Sie der Gerechtigkeit eine Chance!

Spendenkonto:

Für internationale Überweisungen können folgende Kontodaten verwendet werden: