Fleischsteuer – Weg in eine nachhaltige Zukunft oder Bevormundung der Bevölkerung? | Vegane Gesellschaft Österreich

Fleischsteuer – Weg in eine nachhaltige Zukunft oder Bevormundung der Bevölkerung?

16.09.2016

Die Bekämpfung des Klimawandels erfordert einen Ernährungswandel. Doch internationale und nationale Institutionen und Entscheidungsträger_innen geben sich meist sehr zurückhaltend, wenn es um das Thema Ernährung geht. Ernährung ist zweifelsohne ein sensibles, die Privatsphäre berührendes Thema. Bedenkt man jedoch die enormen Auswirkungen des Ernährungssystems auf Umwelt und Gesundheit der Gesellschaft, scheint eine öffentliche Diskussion über unsere Ernährung nicht nur legitim, sondern auch notwendig und unausweichlich zu sein.
















Status Quo – Ein Überblick über Fleischproduktion und -konsum

Der Weg in eine fleischfreie Zukunft wird noch ein langer sein. Während sich immer mehr Menschen zu einer veganen oder vegetarischen Ernährung entscheiden, werden weltweit immer noch 40 kg Fleisch pro Kopf und Jahr konsumiert. In den westlichen Industriestaaten ist der Fleischkonsum besonders hoch. Ein_e Europäer_in verspeist jährlich 92 kg Fleisch. Die FAO prognostiziert, dass der Fleischkonsum bis 2030 um etwa 40 % zunehmen wird, vor allem aufgrund des Wohlstandswachstums in wirtschaftlich aufstrebenden Staaten wie China und Indien. Besorgniserregend ist nicht nur das dadurch verursachte Tierleid, sondern auch die ökologischen und gesundheitlichen Schäden.

The True Cost of Meat – Ökonomische Instrumente zur Annäherung an den wahren Fleischpreis

Die Politik kann sich verschiedener Instrumente bedienen, um die Landwirtschaft und Ernährung der Bevölkerung in eine nachhaltigere Richtung zu weisen. Ernährungsempfehlungen und Informationskampagnen können das Umwelt- und Gesundheitsbewusstsein erhöhen. EU-Agrarsubventionen in Österreich fließen zu beinahe ⅔ in die Produktion tierischer Lebensmittel. So wird der Fleischpreis künstlich niedrig gehalten. Neben der Abschaffung von tierleiderzeugenden und umweltschädigenden Subventionen ist die stärkere Besteuerung von Fleisch eine Möglichkeit zur Produktions- und Konsumreduktion. Ökonomische Instrumente zur Angleichung des Fleischpreises an seine wahren Kosten können an der Produktionsseite ansetzen (z.B. Stickstoffüberschussabgabe, Importzoll auf Futtermittel) oder Konsumentenseite (z.B. Umsatzsteuererhöhung, Fettsteuer). Die folgenden Instrumente können kombiniert werden und so einen noch höheren Effekt zur Fleischreduktion haben.

Die Forderung, Fleisch solle die wahren Kosten repräsentieren ist leicht nachvollziehbar. Im Falle eines Burgers etwa bezahlt man dem vom Restaurant verlangten Preis, aber nicht dessen gesamte Kosten. Die wahren Kosten eines Burgers ziehen die externen Kosten mit ein. Diese sind nicht die von Konsument_innen, sondern von der Gesellschaft als Ganzes zu tragenden Kosten. Umweltschäden durch bei der Produktion entstandene Treibhausgase sind Teil der externen Kosten, ebenso Gesundheitsausgaben wegen ernährungsbedingter Krankheiten. Ein Burger müsste laut Berechnungen der New York Times um bis zu 65% mehr kosten.

Stickstoffüberschussabgabe

Stickstoffüberschüsse entstehen großteils aufgrund der in der Massentierhaltung anfallenden, enormen Mengen an Tierexkrementen und der Überdüngung von Feldern. Folgen sind unter anderem Nährstoffübersättigung der Böden und Verschlechterung der Wasserqualität. Eine Abgabe auf Stickstoffüberschüsse würde die Landwirtschaft in eine ökologisch verträglichere Richtung lenken. Eine Abgabe von 2 € pro Kilogramm und Hektar würde den Preis von Rindfleisch um etwa 7 % erhöhen und die Nachfrage um 3,5 % senken. Biologische Produkte würden von dieser Abgabe nicht oder nur sehr gering betroffen sein, da der dort anfallende Stickstoff eher im Kreislauf gehalten wird, Bedarf und Anfall von Stickstoff halten sich die Waage. Die Analyse der jeweiligen landwirtschaftlichen Betriebe und Berechnung der Abgaben wäre relativ komplex, aber das Instrument ist insgesamt sehr erfolgsversprechend.

Importzoll auf Futtermittel

Jährlich werden 500.000 Tonnen Soja nach Österreich als Futtermittel importiert. Massentierhaltung und niedrige Fleischpreise sind unter anderem aufgrund billiger Futtermittelimporte möglich. Länder, in denen Futtermittel für westliche Kühe, Schweine, Hühner und Co. angebaut werden, kämpfen mit Umweltproblemen wie Waldrodungen und sinkender Bodenfruchtbarkeit. Die Erhöhung des Importzolls auf Futtermittel ist schwieriger als andere Instrumente einzuführen, da gewisse rechtliche Hürden überwunden werden müssen und die Zollpolitik EU-Kompetenz ist. Weiters sind die Wirkungen auf Umwelt und Futtermittelproduktion in den Anbauländern schwieriger abzuschätzen. Zölle in Höhe von 250 € pro Tonne würden Schweinefleisch um 6 % und Geflügelfleisch um 3 % teurer machen, während Rindfleisch relativ wenig betroffen wäre. Laut Prognosen würde der Konsum von Geflügel um 4 % sinken, jener von Schweinefleisch um 2 %.

Umsatzsteuersatzerhöhung

Fleisch und Milchprodukte zählen in Österreich zu den Grundnahrungsmitteln und unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10 %. Im Gegensatz dazu muss für Pflanzenmilch der volle Umsatzsteuersatz von 20 % bezahlt werden, da diese als Getränk und nicht als Grundnahrungsmittel eingestuft wird. Dies stellt aus verschiedenen Gründen eine ungerechtfertigte Benachteiligung von Pflanzenmilch dar. Es stellt sich die Frage, warum umwelt- und gesundheitsproblematische Lebensmittel wie Fleisch und Kuhmilch vom österreichischen Steuersystem begünstigt werden und ob eine Reformation dieses Systems anzudenken sei. Eine deutsche Studie hat berechnet, dass bei einer Anhebung vom deutschen, begünstigten Umsatzsteuersatz von 7 % auf den normalen Satz von 19 % der Preis von Fleisch um 11,20 % steigen würde. Dies würde den Rindkonsum um 6 % verringern, der Verkauf von Schweinefleisch würde um 9 % sinken, jener von Geflügel um 8 %. Eine Umsatzsteuererhöhung ist ein leicht umsetzbares und zugleich sehr wirkungsvolles Instrument.

Fettsteuer

Die Einführung einer Fettsteuer ließe sich vorrangig aus gesundheitspolitischen Gründen rechtfertigen. Besteuerungsobjekte wären vor allem Lebensmittel, die gesättigte Fettsäuren enthalten und/oder einen hohen Fettanteil haben. Dies würde etwa Margarine und Öle, aber auch Fleisch und Milchprodukte teurer machen. Dieses Instrument hat von allen vier vorgestellten das geringste Potenzial den Fleischkonsum bedeutend zu senken. Preiserhöhung und Konsumwirkung wären ähnlich wie bei der Erhöhung des Futtermittelimportzolls. Aus gesundheitlichen Gründen wäre eine Steuer von 2 € pro Kilogramm gesättigte Fettsäuren denkbar. Dies würde jedoch nur zu einer geringen Preiserhöhung von Fleisch führen (+1 % bei Rind- und Geflügelfleisch, +2% bei Schweinefleisch). Es würde etwa 1 % weniger Rind und Geflügel und 2 % weniger Schwein konsumiert werden.

Die vorgestellten ökonomischen Instrumente stammen aus der Greenpeace Studie „Ökonomische Instrumente für eine Senkung des Fleischkonsums in Deutschland“. Die Berechnungen stützen sich somit auf den deutschen Markt.

Für den Planeten – Klimawandel und andere Umweltprobleme

Die Produktion tierischer Lebensmittel nimmt weltweit ⅓ der Landmasse ein und ist für 18 % der globalen Treibhausgase verantwortlich. Um den Hunger nach Fleisch zu stillen, wird pro Sekunde ein Fußballfeld großes Amazonas-Regendwaldstück gerodet, um Weideplätze oder Felder für den Futtermittelanbau zu schaffen. Die Tierhaltung trägt in erheblichem Maße zur Versauerung der Meere, Bodenerosion, Versteppung und zum Artensterben bei.

Im Übereinkommen von Paris haben sich die UN-Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung des Klimawandels das Ziel gesetzt, den durchschnittlichen, globalen Temperaturanstieg auf unter 2° C zu halten. Die Landwirtschaft als relevanter Verursacher von Treibhausgasen wurde weitgehend ignoriert, wie so oft stützen sich die formulierten Emissionseinsparungsziele auf die Sektoren Energie und Transport. Doch ohne eine Berücksichtigung der Landwirtschaft wird das Ziel innerhalb kürzester Zeit in unerreichbare Ferne rücken.

Für die Menschen – Wohlstandskrankheiten und Hunger

Der hohe Konsum von tierischen Lebensmitteln führt in vielen Staaten zu sogenannten Wohlstandskrankheiten, wie Übergewicht, Diabetes und Herz-Kreislauferkrankungen. Durch eine stärkere Besteuerung von Fleisch würde sich der Konsum verringern und die Behandlungskosten für ernährungsbedingte Krankheiten würden vermehrt von den Verursacher_innen getragen werden. Dieses Verursacherprinzip wird schon seit Jahrzehnten bei der Einhebung von Nikotin- und Alkoholsteuern angewendet und dient demselben Zweck – Reduktion von Krankheiten und Gesundheitsausgaben, Steigerung der Lebensqualität.

Während in einigen Teilen der Welt ein Nahrungsmittelüberangebot herrscht, leiden etwa 800 Millionen Menschen an Hunger. 98 % von ihnen leben in Entwicklungsländern, der Großteil arbeitet in der Landwirtschaft. Es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen dem weltweiten Hungerproblem und dem Import von Futtermittel durch Industriestaaten. Zur Produktion von 1 kg Rindfleisch muss der Kuh 16 kg Getreide gefüttert werden – 16 kg, die direkt von Menschen konsumiert werden könnten, wäre der Hunger nach Fleisch nicht so groß.

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