Europawahl 2019 - Wie stehen die Parteien zu Veggie-Themen? | Vegane Gesellschaft Österreich

Europawahl 2019 - Wie stehen die Parteien zu Veggie-Themen?

26.04.2019

Die Wahl zum Europäischen Parlament steht vor der Tür! Hierzulande sind 6.415.034 Personen berechtigt am 26.05.2019 ihre Stimme abzugeben und so die Zukunft der Europäischen Union entscheidend mitzugestalten. Österreich erhält 18 Mandate – ein weiteres Mandat kommt nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU hinzu. Um diese Mandate kämpfen in Österreich sieben Parteien: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, EUROPA JETZT und KPÖ PLUS. Da Ernährungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsthemen auf EU-Ebene eine bedeutende Rolle spielen und maßgeblich durch das Europäische Parlament beeinflusst werden, haben wir die kandidierenden Parteien um Stellungnahme zu vegan-relevanten Themen gebeten.

Statistiken und Definitionen zum Veganismus

Verlässliche Statistiken zu Ernährungsstilen sind selten und kostspielig. Derzeit werden weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene Informationen über die Anzahl von Veganer_innen, Vegetarier_innen und Flexitarier_innen erhoben. SPÖ, GRÜNE, NEOS, EUROPA JETZT und KPÖ PLUS befürworten die Erhebung von Ernährungsstilen im Rahmen von amtlichen europäischen Statistiken. Die FPÖ äußert Vorbehalte und die ÖVP gibt keine Antwort.

Derzeit gibt es keine rechtlich verbindlichen Definitionen der Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“. Die Folge können falsch deklarierte Produkte und verunsicherte Konsument_innen sein. SPÖ, GRÜNE, NEOS, EUROPA JETZT und KPÖ PLUS befürworten die dringend notwendigen Begriffsdefinitionen zur Lebensmittelkennzeichnung. Die FPÖ zeigt sich bedeckt und die ÖVP gibt kein Statement ab.

Lebensmittel: Bezeichnungen, Zulassungen und Schulmilch

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat vor kurzem, wie berichtet, von sich hören lassen: Begriffe wie Burger, Schnitzel und Würstchen sollen nur mehr für Produkte erlaubt sein, die Fleisch enthalten. Pflanzliche Alternativen zu Milch(produkten) dürfen schon seit 2013 nicht mehr mit Begriffen wie Milch, Käse und Joghurt bezeichnet werden. Während SPÖ, GRÜNE, NEOS und KPÖ PLUS derartige Bezeichnungen befürworten, spricht sich die ÖVP dagegen aus. Die FPÖ und EUROPA JETZT scheinen diese Bezeichnungen nicht prinzipiell abzulehnen, zeigen sich aber bedenklich.

Schulmilchprogramme blicken in Europa auf eine lange Geschichte zurück. In Österreich wurde bereits vor dem Zweiten Weltkrieg Milch an Schulkinder verteilt. Heute regelt eine EU-Verordnung (VO 657/2008) das Schulmilchprogramm auf europäischer Ebene. Wir sind der Überzeugung, dass pflanzliche Milch unbedingt ins Schulmilchprogramm aufgenommen werden muss – damit Kinder, die keine Kuhmilch aus gesundheitlichen, ökologischen und/oder ethischen Gründen konsumieren können, nicht benachteiligt werden. Die Aufnahme von pflanzlicher Milch ins Programm befürworten SPÖ, GRÜNE, NEOS und KPÖ PLUS. EUROPA JETZT hält sich bedeckt und hält eine vorherige Bedarfserhebung für notwendig. Die FPÖ verortet die Zuständigkeit bei den Nationalstaaten und gibt daher keine Antwort. Die ÖVP lässt die Frage ebenfalls unbeantwortet.

Eine Vereinfachung der Zulassungsverfahren für vegetarische und vegane innovative Lebensmittel und für zellbasierte Lebensmittel, wie Clean Meat, wird von den meisten Parteien (d.h. ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE) abgelehnt. EUROPA JETZT hält dies nur nach Studien und Prüfungen unter Umständen für begrüßenswert. Laut NEOS soll der Einzelfall über einfachere Zulassungsverfahren entscheiden und die KPÖ PLUS begrüßen sie grundsätzlich.

Gemeinsame Agrarpolitik und Subventionierungen

Ohne eine nachhaltige Gestaltung der Landwirtschaft wird eine Klimakatastrophe nicht aufzuhalten sein und auch andere Umweltprobleme drohen zu eskalieren. So ist ein Wandel hin zu einer pflanzenbasierten Ernährung unumgänglich, um eine wachsende Weltbevölkerung innerhalb der planetaren Grenzen zu ernähren. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, diesen Ernährungswandel durch geeignete politische Instrumente zu unterstützen. So muss die Subventionierung von konventionell tierischen Lebensmitteln ein Ende haben. Doch auch biologische tierische Lebensmittel sind nicht die Lösung. Vielmehr ist die Produktion von pflanzlichen Lebensmitteln zu unterstützen – wovon nicht nur heutige Landwirt_innen und Konsument_innen profitieren, sondern auch der Planet und zukünftige Generationen.

SPÖ, GRÜNE, EUROPA JETZT und KPÖ PLUS sprechen sich für niedrigere Subventionierungen von konventionell tierischen Lebensmitteln aus. Biologische tierische Lebensmittel sollen laut SPÖ, GRÜNEN und EUROPA JETZT jedoch nicht weniger Gelder erhalten. Ebenso erachten diese Parteien eine Förderung von biologischen pflanzlichen Lebensmitteln als sinnvoll. Die KPÖ PLUS fordert als einzige Partei weniger finanzielle Mittel für biologische tierische Lebensmittel. Weiters sieht sie pflanzliche Lebensmittel förderungswürdig, sofern sie regional und kleinstrukturell produziert sind. Die ÖVP scheint nicht interessiert, das Subventionssystem zu ändern und pflanzliche Lebensmittel zu fördern. Sie hält an der Förderung von Flächen, nicht von Produktgruppen fest. Ebenso wollen die NEOS keine Unterscheidung zwischen biologischer/nicht-biologischer und tierischer/nicht-tierischer Landwirtschaft treffen. Gemeinsame Agrarpolitik ist ein komplexes Thema – nichtsdestotrotz zeigt die Einstellung zur Subventionierung von verschiedenen Lebensmittelgruppen, welche agrarpolitischen Positionierungen im neuen Europäischen Parlament von den Abgeordneten der jeweiligen Parteien zukünftig zu erwarten sind.

Entscheidungshilfe und detaillierte Antworten

Immer mehr Europäer_innen erfreuen sich der pflanzlichen Ernährung! In Österreich leben etwa 10 % der Bevölkerung vegan oder vegetarisch und 52 % wollen ihren Fleischkonsum reduzieren. Pflanzliche und pflanzenbasierte Ernährungsstile wirken sich positiv auf Gesundheit und Umwelt aus – doch dies wird von den meisten Parteien nicht entsprechend gewürdigt und thematisch aufgegriffen. Mit unserer Parteienumfrage wollen wir allen Wähler_innen, denen Nachhaltigkeit und pflanzliche Ernährung wichtig sind, eine (zusätzliche) Entscheidungshilfe für die Europawahl bieten. Um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit unserer Bewertung zu gewährleisten und eine noch detailliertere Auseinandersetzung mit den Positionierungen der Parteien zu ermöglichen, können die gesammelten Antworten der Parteien heruntergeladen werden. Ob oder in welchem Ausmaß die von uns bereitgestellten Informationen in die Wahlentscheidung einfließen, ist selbstverständlich von jeder Person einzeln zu entscheiden.

Übersicht über die kandidierenden Parteien