EU-Wahl: Positionen der Parteien zu veganen Themen

Es ist wieder so weit! Die diesjährige Wahl zum Europäischen Parlament rückt immer näher. Am 9. Juni 2024 dürfen in Österreich rund 6,3 Millionen Menschen die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten. Für die Wahlperiode 2024–2029 können für Österreich 20 Mandate gewählt werden. Die folgenden 7 Parteien treten an: Österreichische Volkspartei (ÖVP), Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), Freiheitliche Partei Österreichs – Die Freiheitlichen (FPÖ), Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE), NEOS – Das Neue Europa (NEOS), DNA – Demokratisch-Neutral-Authentisch (DNA), Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ). Wir haben allen Parteien wieder die Chance gegeben, ihre Stellungnahmen zu wichtigen vegan-relevanten Umwelt- und Landwirtschaftsthemen abzugeben. Antworten der DNA fehlen, da sie zu unseren Fragen keine Stellungnahme abgegeben haben.

Umwelt- und Gesundheitsförderung durch pflanzliche Ernährung

Pflanzliche Ernährung bietet bewegende Ansätze, wenn es um eine nachhaltigere und gesündere Umwelt- und Lebensmittelpolitik geht. Es werden dringend verbindliche Ziele, neue Ansätze und Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) benötigt, mit denen die pflanzliche Ernährung als ein relevantes Mittel erachtet wird, um den Klimazielen nachzukommen. Die ÖVP stimmt der Umsetzung verbindlicher Ziele zur Verbesserung von Gesundheit und Umwelt in der GAP der EU eher nicht zu, die NEOS stimmen eher zu, die Grünen, die SPÖ und die KPÖ stimmen dem sehr zu und die FPÖ gab dazu keine eindeutige Antwort ab.

Auch in anderer Hinsicht haben die Parteien unterschiedliche Stellungnahmen, zum Beispiel zur Bedeutung von pflanzlicher Ernährung als Instrument zur Erreichung der Klimaziele. Die NEOS stimmen dem eher zu, die Grünen, die SPÖ und die KPÖ stimmen dem sehr zu. Die FPÖ stimmt dem nicht zu und die ÖVP formulierte hier keine eindeutige Antwort.

Politische Änderungen der GAP-Subventionen zur Förderung pflanzlicher Lebensmittel

Die GAP ist der europäische Politikbereich, der die Regelungen für die Landwirtschaft festlegt. Mit fast der Hälfte des europäischen Gesamtbudgets stellt sie somit einen essenziellen Teil der europäischen Politik dar. Umso wichtiger ist es, wie das Budget innerhalb der GAP verteilt wird.

Dass in der GAP ein Schwenk von tierischen zu mehr pflanzlichen Lebensmitteln stattfinden sollte, befürworten die Grünen und die KPÖ sehr. ÖVP und SPÖ gaben dazu kein eindeutiges Statement ab, die NEOS sind für eine zukunftsorientierte Agrarpolitik, beziehen sich aber nicht auf die oben genannte konkrete Forderung. Die FPÖ hat diesen Ansatz von sich gewiesen.

Förderung und Entwicklung pflanzenbasierter Alternativen

Pflanzliche Alternativen zu Fleisch-, Fisch- und Milchprodukten werden immer beliebter und die Auswahl wird immer größer. Wie die verschiedenen Parteien zu solchen Marktentwicklungen stehen, haben wir mit unserer Umfrage herausgefunden.

Die ÖVP und die FPÖ sprechen sich gegen die Entwicklung von innovativen Lebensmitteln (Novel Foods) wie kultiviertem Fleisch oder Proteinen aus CO₂ aus. Die NEOS sehen diese technologische Entwicklung eher positiv und die KPÖ sogar sehr positiv. Die SPÖ und die Grünen haben bei dieser Frage keine klare Meinung.

Das heiß umstrittene Thema der Bezeichnungen für pflanzliche Alternativprodukte hat in unserer Erhebung auch Platz gefunden. So ist die ÖVP beispielsweise dagegen, dass pflanzliche Alternativen informative Namen wie „pflanzliche Wurst“ oder „Sojamilch“ tragen dürfen. Die SPÖ, die Grünen und die KPÖ finden, dass Unternehmen solche Bezeichnungen verwenden dürfen. Die FPÖ gab dazu keine eindeutige Antwort und die NEOS gaben an, dass ihr Fokus auf der Konsument:inneninformation liege.

Besteuerung und finanzielle Anreize für pflanzliche Ernährung

Umweltfreundliche und gesunde Ernährung muss für die Bevölkerung verfügbar sein – und das zu einem fairen Preis. Die ÖVP und die FPÖ meinen jedoch, dass pflanzliche Lebensmittel tierischen in finanzieller Hinsicht nicht vorgezogen werden sollen. So sprechen sie sich gegen einen gleichen oder niedrigeren Mehrwertsteuersatz für pflanzliche Lebensmittel im Vergleich mit tierischen aus. Die Grünen und die SPÖ befürworten diesen Ansatz, die NEOS und die KPÖ sind für einen gleichen, jedoch keinen niedrigeren Mehrwertsteuersatz.

Die Antworten der Parteien können im Detail hier nachgelesen werden.

Mehr zu den Forderungen im Plant-Based Manifesto der European Vegetarian Union, das auch unterzeichnet werden kann, in diesem Artikel.