Nationalratswahl 2019: Die Parteien im Veggie-Check

Nationalratswahl 2019: Die Parteien im Veggie-Check

27.08.2019

Am 29. September 2019 werden über 6,3 Millionen Österreicher:innen zur Wahlkabine gebeten. Sie sollen die 183 Mitglieder des Nationalrates wählen und so die politische Zukunft des Landes aktiv mitgestalten. Auf Bundesebene stehen acht Parteien zur Wahl: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT, KPÖ, GRÜNE und WANDEL. Wir haben die bundesweit kandidierenden Parteien zu vegan-relevanten Themen befragt. Die Ergebnisse sind nicht nur für Veganer:innen und Vegetarier:innen interessant, sondern für alle, die sich ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Österreich wünschen.

Vegane Lebensweise: Statistiken, Schulmilch und Recht auf vegane Option

Verlässliche Statistiken sind für Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und NGOs unerlässlich. Derzeit werden Informationen zu Ernährungsstilen nicht von der Statistik Austria erhoben. Da die Ernährung von gesamtgesellschaftlicher Relevanz ist und weitreichende Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt und Tiere hat, plädieren wir für die Erfassung von Ernährungsstilen durch die Statistik Austria. SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT, KPÖ und GRÜNE sind ebenfalls unserer Meinung. ÖVP und WANDEL geben kein Statement ab.

Alle Parteien bis auf die ÖVP, d.h. SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT, KPÖ, GRÜNE und WANDEL, befürworten die Aufnahme von Pflanzenmilch in das Schulmilchprogramm. Wir plädieren für ein Recht auf vegane Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen. So solle der Staat in seinen Schulen, Krankenhäusern, Gefängnissen, Kasernen usw. bei Bedarf die Bürger:innen mit pflanzlichen Speisen versorgen. Dieser Meinung sind auch SPÖ, FPÖ, JETZT, KPÖ, GRÜNE und WANDEL. ÖVP gibt keine Stellungnahme ab. NEOS sehen das Recht auf eine vegane Verpflegung aufgrund der Anzahl an Veganer:innen als nicht bedeutend an.

Vegane Lebensweise: Lebensmittelbezeichnungen, Vegan-Definition und Steuern

Begriffe wie Hafermilch, Sojaburger und Seitanwürstchen sollen erlaubt sein. Sie helfen Konsument:innen schnell und einfach, gesunde und umweltfreundliche Alternativen zu Fleisch und Milch(produkten) zu erkennen. Auf EU-Ebene scheint der Einfluss der Fleisch- und Milchlobby groß zu sein. Verschärfungen und Verbote bei der Bezeichnung von pflanzlichen Alternativen werden diskutiert. SPÖ, NEOS, JETZT, KPÖ, GRÜNE und WANDEL sind dafür, dass Begriffe wie „pflanzliche Burger“ und „pflanzliche Milch“ (ausgenommen WANDEL) erlaubt sein sollten.

Ebenso befürworten diese Parteien eine klare Definition von „vegetarisch“ und „vegan“. Sie sind ebenso dafür, die unfaire Besteuerung von Pflanzenmilch abzuschaffen. Derzeit wird Pflanzenmilch mit 20 % und Kuhmilch mit 10 % Umsatzsteuer besteuert. ÖVP will ein Namensverbot von pflanzlichen Fleisch- und Milchalternativen, gibt keine Stellungnahme zur Definition von „vegan“ und „vegetarisch“ ab und sieht keinen Handlungsbedarf bei der steuerlichen Diskriminierung von Pflanzenmilch. FPÖ zeigt sich bedeckt bei den Themen Namensbezeichnung von Alternativprodukten und befürchtet eine Täuschung von Konsument:innen. Die Debatte um die Umsatzsteuer scheint von ihnen nicht geführt werden zu wollen.

Agrarförderungen: pflanzlich/tierisch, bio/konventionell

Förderungen spielen in der Landwirtschaft eine bedeutende Rolle. Sie können genutzt werden, um eine nachhaltige Entwicklung im Agrarsektor zu unterstützen. Wir sind der Meinung, dass allen voran pflanzliche Lebensmittel im Gegensatz zu tierischen Lebensmitteln mehr Fördergelder erhalten sollten. SPÖ, JETZT, KPÖ, GRÜNE und WANDEL sind klar der Meinung, dass konventionell tierische Lebensmittel weniger und biologisch pflanzliche Lebensmittel stärker gefördert werden sollten. Generell schätzen sie die biologische Landwirtschaft als sehr wichtig ein, weswegen sie für mehr Förderung von biologisch tierischen Lebensmitteln und weniger Förderung von konventionell pflanzlichen Lebensmitteln sind. NEOS sprechen sich explizit gegen eine getrennte Behandlung von biologisch und nicht-biologischen Lebensmitteln aus und befürworten die Einführung einer CO2-Steuer. ÖVP, FPÖ und KPÖ geben keine (eindeutige) Antwort zum Thema ab. SPÖ, NEOS, JETZT, KPÖ, GRÜNE und WANDEL befürworten weiters den Vorschlag, dass die AMA ihren Fokus nicht auf tierische Lebensmittel legen sollte, sondern auch heimische Sojaproduzent:innen fördern sollte.

Tierschutz: Verbot von bestimmten Praktiken in der sog. Nutztierhaltung

In der österreichischen Landwirtschaft sind noch immer überaus grausame Praktiken erlaubt: Männliche Kücken von „Legehennen“-Rassen werden am ersten Lebenstag getötet, Ferkel werden betäubungslos kastriert, Schweine müssen auf betonhartem Vollspaltenboden über ihren eigenen Exkrementen leben und das Verbot der Anbindehaltung von Rindern wird durch massive Ausnahmen ausgehöhlt. SPÖ, NEOS, JETZT, KPÖ, GRÜNE und WANDEL sprechen sich für ein Verbot dieser Praktiken aus. ÖVP und FPÖ geben keine eindeutige Stellungnahme zu den konkret formulierten Punkten ab.

Klimaschutz: mehr pflanzlich, weniger tierisch

Tierische Lebensmittel verursachen hohe Treibhausgasemissionen. Auf sie entfallen 18 % der Treibhausgase - mehr als auf den weltweiten Transportsektor. Ohne einen fundamentalen Ernährungswandel können die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden. Das bestätigt eine Studie der University of Oxford: Der Konsum von Rindfleisch in den westlichen Staaten muss um 90 % sinken, jener von Milch um 60 %. Um dies zu erreichen, müssen die Staaten die Ernährung in ihre Klimapolitik miteinbeziehen. JETZT, GRÜNE, WANDEL, KPÖ und NEOS sind von der Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Ernährung überzeugt (ausgenommen KPÖ in punkto Reduzierung von tierischen Lebensmitteln abseits von Fleisch). SPÖ gibt keine eindeutige Aussage ab, ÖVP und FPÖ erkennen die Notwendigkeit einer pflanzlicheren Ausrichtung der Ernährung nicht an.

Gesundheitsförderung: mehr pflanzlich, weniger tierisch

Der Großteil der Österreicher:innen erreicht die nationalen Ernährungsempfehlungen nicht. Fleisch kommt viel zu oft auf den Teller, pflanzliche Lebensmittel hingegen zu selten. Übergewicht und ernährungsbedingte Krankheiten, wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen und bestimmte Krebsarten, nehmen zu. Der Staat sollte seine Verantwortung gegenüber seinen Bürger:innen wahrnehmen und Maßnahmen zur Gesundheitsförderung setzen. Im Konkreten muss der Konsum an Fleisch und anderen tierischen Lebensmitteln reduziert werden, während pflanzliche Lebensmittel stärker verzehrt werden müssen. JETZT, GRÜNE und WANDEL sehen das ebenso so. KPÖ spricht sich für mehr Pflanzen und weniger Fleisch aus, aber nicht für weniger andere tierische Lebensmittel. SPÖ gibt keine eindeutige Antwort ab. ÖVP und FPÖ sehen keinen Handlungsbedarf von staatlicher Seite.

Über die Umfrage

Mit unserer Umfrage wollen wir die Aufmerksamkeit auf bedeutende Themen rund um die Gesundheit, Umwelt und Tiere lenken. Viele unserer Fragestellungen werden von den Parteien im Wahlkampf nicht oder nur unzureichend behandelt. So soll unsere Umfrage eine zusätzliche Informationsquelle zur Bildung einer fundierten Wahlentscheidung sein. Ob und in welchem Ausmaß unsere Umfrage eine Rolle bei der Wahlentscheidung spielt, muss jede mündige Person für sich selbst entscheiden. Um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit unserer Umfrage zu gewährleisten, können die an uns übermittelten Antworten der Parteien hier eingesehen werden.