Die Senkung der Mehrwertsteuer muss pflanzlich sein!

Ab Juli soll die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel auf unter 5 Prozent gesenkt werden. Mittlerweile gibt es ein Regierungsvorhaben, das besagt, um welche Lebensmittel es sich dabei handeln soll. Details können sich jedoch noch ändern. Wir fordern einen klaren Fokus auf pflanzliche Lebensmittel – alles andere wäre sowohl aus ökologischer als auch aus gesundheitspolitischer Sicht fatal.

Unser Einsatz für eine faire Besteuerung

Schon seit Anfang Jänner sind wir intensiv mit dem Thema Mehrwertsteuersenkung beschäftigt. Neben ausgiebiger Recherchearbeit ist der Austausch mit wichtigen Stakeholder:innen von großer Bedeutung für uns. Unsere konkreten Forderungen haben wir bereits an die Politik übermittelt. Unser Engagement für eine faire und klimaadäquate Mehrwertsteuer ist jedoch nicht neu: Die Mehrwertsteuerangleichung von pflanzlicher Milch an Kuhmilch ist uns schon seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen, für das wir nicht nur mittels einer großen Petition gekämpft haben, sondern wofür unser Obmann Felix Hnat auch schon im Parlament eingeladen war.

Unsere Forderungen im Detail:

1. Pflanzliche Milchalternativen müssen als Grundnahrungsmittel mit 4,9 % eingestuft werden.

Pflanzliche Milchprodukte, allen voran Hafer- und Sojamilch, sind für viele Österreicher:innen in den letzten Jahren zur Standardmilch geworden. So haben bereits knapp 40 Prozent aller österreichischen Haushalte pflanzliche Milchalternativen gekauft (Roll-AMA 2025). Pflanzliche Milch ist daher mittlerweile als Grundnahrungsmittel einzustufen und muss somit auch den vergünstigten Mehrwertsteuersatz erhalten. Das ökologisch versierte Konsumverhalten vieler Österreicher:innen darf keinesfalls durch einen hohen Steuersatz bestraft werden.

2. Hülsenfrüchte und Erzeugnisse daraus müssen ebenfalls mit dem ermäßigten Satz von 4,9 % besteuert werden.

2024 hat das österreichische Gesundheitsministerium seine neuen Ernährungsempfehlungen veröffentlicht. Erstmals werden darin ausdrücklich mindestens drei Portionen Hülsenfrüchte und Produkte daraus, etwa Tofu, Tempeh und Sojaschnetzel, pro Woche empfohlen. Die Förderung dieser pflanzlichen Eiweißträger macht sowohl aus klima- als auch aus gesundheitspolitischer Sicht Sinn. Aus Expert:innensicht sollten Hülsenfrüchte ganz klar als Grundnahrungsmittel angesehen werden. Die Bundesregierung darf ihre eigenen Ernährungsempfehlungen nicht konterkarieren, indem sie Hülsenfrüchte, Tofu & Co. höher als diverse tierische Produkte besteuert.

3. Pflanzliche Produkte dürfen keinesfalls gegenüber tierischen Pendants benachteiligt werden.

Egal ob Milchprodukte oder Fleisch: Pflanzliche Versionen dürfen nicht höher als das jeweilige tierische Pendant besteuert werden, denn das würde falsche Signale aussenden und treibhausgasintensive Lebensmittel fördern.

4. Idealerweise werden die ökologischen Aspekte eingepreist.

Die negativen Auswirkungen von Fleisch, Käse & Co. auf das Klima sind seit vielen Jahren bekannt. Eine Reduktion tierischer Lebensmittel ist aus Sicht der Nachhaltigkeit dringend notwendig. Werden die ökologischen Aspekte einberechnet, ergeben sich bedeutende Lenkungseffekte.

Wie geht es weiter?

Im Jänner gab es einen Ministerratsbeschluss, der die Lebensmittel festlegt, die mit einem erniedrigten Steuersatz von 4,9 % besteuert werden sollen. Neben Kuhmilch, Eiern, Brot, Nudeln und Reis fallen heimische Gemüse- und Obstsorten darunter. Auch Hülsenfrüchte sind in getrockneter Form vorgesehen. Es handelt sich dabei jedoch nur um ein Regierungsvorhaben, keinen Gesetzesbeschluss. Details können sich noch ändern. Bis es zum endgültigen Beschluss kommt, bleiben wir am Ball!